07.10.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Folgen von E-Privacy und freiem Datenfluss

Beitrag mit Bild

Die für Ende 2016 geplante Initiative „freier Datenfluss“ wird den Wechsel und die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfachen.

Zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Europäische Kommission in diesem Jahr noch mehrere Vorschläge veröffentlichen, zu denen sie aktuell erstmals vorläufige Folgenabschätzungen von E-Privacy und freiem Datenfluss präsentiert.

Am 3. Oktober 2016 veröffentlichte die EU-Kommission eine vorläufige Folgenabschätzung zur voraussichtlich für den 27. November 2016 zu erwartenden Initiative für freien Datenfluss („Free flow of data Initiative“). Sie erwägt hierin legislative und nichtlegislative Optionen, um die auch nach Verabschiedung des Datenschutzpakets Ende 2015 offenbleibenden Fragen zu klären, etwa bezüglich des Eigentums an Daten, deren (Wieder-)Verwertung sowie bezüglich des Zugangs zu und des Transfers von Daten. Ebenso seien die Haftungsfragen im Rahmen der Nutzung von Daten ungeklärt.

Gründe für die Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie

Die 2002 erlassene E-Privacy-Richtlinie regelt die datenschutzrechtlichen Mindestvorgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation. Zur anstehenden Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG veröffentlichte die Europäische Kommission eine vorläufige Folgenabschätzung. In dieser geht sie auf Gründe für die Überarbeitung, wie etwa die Schaffung von Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU und das Erfordernis, auch neue Kommunikationsformen, etwa über sog. Over the Top (OTT)-Provider, künftig zu erfassen.

(DAV, Europa im Überblick vom 07.10.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Emanuel Benning


20.11.2026

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Familienstiftungen werden aus verschiedenen Motiven errichtet, sei es Asset Protection, Unternehmenskontinuität und Lebenswerksicherung, Schutz geschäftsunerfahrener Angehöriger bei gleichzeitiger Partizipation an den Unternehmenserträgen oder die Vermeidung von Wegzugsbesteuerungsrisiken.

weiterlesen
Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


20.11.2026

BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen gefährdet die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in jedem Fall.

weiterlesen
BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Meldung

©JakubJirsák/fotolia.com


20.11.2026

Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung

Familienunternehmen setzen künftig stärker auf externe Manager, während Eigentümerfamilien zunehmend die strategische Führung übernehmen.

weiterlesen
Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung
DER BETRIEB

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle 
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht