Die geplante Änderung der Entsenderichtlinie wird nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2806) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Mit dem am 08.03.2016 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Entsenderichtlinie verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, gegen unlautere Praktiken vorzugehen und den Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern. Es ist davon auszugehen, dass die Änderungsrichtlinie auf dem Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 21.06.2018 formal abschließend von den Mitgliedstaaten gebilligt wird und kurz darauf in Kraft treten kann. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird zwei Jahre betragen.
Kein Mehraufwand für Unternehmen
Die aktuell geplante Änderung enthalte keine Regelungen über Verwaltungsanforderungen, die Unternehmen im Rahmen einer Entsendung gegenüber staatlichen Behörden einhalten müssen, erklärt die Bundesregierung. Es würden auch keine Vorschriften über staatliche Kontrollen oder andere staatliche Maßnahmen gegenüber Entsendeunternehmen eingeführt, heißt es in der Antwort weiter.
(Dt. Bundestag, hib vom 25.06.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
