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10.08.2020

Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis

in lectus pellentesque at

©olando/fotolia.com

Die Financialright GmbH hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sog. Dieselklagewelle.

Mit Urteil vom 07.08.2020 (41 O 1745/18) hat das Landgericht Ingolstadt die Klage der Financialright GmbH abgewiesen. Im Wesentlichen ging das Landgericht davon aus, dass zwar im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der sog. Lexfox-Entscheidung vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18) die klageweise Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch Rechtsdienstleister wie der Klägerin grundsätzlich zulässig sei.

Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarungen

Abweichend zu dieser Entscheidung seien aber im vorliegenden Fall bereits die einzelnen Abtretungsvereinbarungen nichtig. Aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung seien sie nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt. Dies beruhe vor allem auf der vertraglichen Regelung der Klägerin, nach der im Falle eines Vergleichswiderrufs eines Käufers dessen gesamte Rechtsverfolgung für diesen nicht mehr kostenfrei sei.

Financialright GmbH benachteiligt Käufer

Hieraus resultiere sowohl ein unzulässiger wirtschaftlicher Druck für den jeweiligen Käufer als auch ein Interessenkonflikt zwischen dem Käufer und der Klägerin. Hierin liege eine unzumutbare Benachteiligung des Käufers, die zur Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung führe. Ohne wirksame Abtretung könne die Klägerin aber die Ansprüche der Käufer nicht selbst geltend machen.  Damit war die Klage abzuweisen.

(LG Ingolstadt, PM vom 07.08.2020/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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