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16.02.2017

Meldung, Steuerrecht

FG Münster zur Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

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Das FG Münster erkennt keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers im Streitfall.

Das Finanzgericht Münster hat über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.

Die Klägerin war als Bauträgerin tätig und allein zu dem Zweck gegründet worden, auf einem Grundstück Eigentumswohnungen errichten zu lassen und diese anschließend zu veräußern. In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Quartal 2013 meldete sie für die von ihr bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG geschuldete Umsatzsteuer an.

Auswirkungen des BFH-Urteils?

In der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013 gab die Klägerin die Umsatzsteuer hingegen unter Berufung auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013, V R 37/10) mit 0 EUR an. Das Finanzamt folgte dem nicht und begründete dies damit, dass der begehrten Änderung § 17 UStG entgegenstehe und die Erstattung des Umsatzsteuerbetrags an den Vertragspartner der Klägerin erforderlich sei.

 Erfolg vor dem FG

Das FG Münster gab der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. 15 K 3998/15 U) statt. Nach der BFH-Rechtsprechung komme das Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung und es schulde nicht der Bauträger, sondern der Bauleistende die Umsatzsteuer, wenn der Bauträger, wie im Streitfall die Klägerin, die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwende. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Bauträger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer bezahlt habe. § 17 UStG könne keine Umsatzsteuerschulden begründen, sondern nur begründete Umsatzsteuerschulden berichtigen. Die Vorschrift greife also dann nicht ein, wenn ein Unternehmer – wie die Klägerin – von vornherein keine Umsatzsteuer schulde. Auch eine analoge Anwendung zu Lasten der Klägerin komme nicht in Betracht.

FG widerspricht BFH

Damit hat der 15. Senat des FG Münster entgegen dem BFH entschieden, der es für möglich gehalten hatte, dass die angenommene Steuerschuld beim Bauträger entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung des Steuerbetrags an den Bauunternehmer entfällt (BFH-Beschluss vom 27.01.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, PM vom 15.02.2017 / Viola C. Didier)


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