05.02.2019

Meldung, Steuerrecht

FG Köln: Erbschaftsteuerpause gibt es nicht

Beitrag mit Bild

©Stockfotos-MG/fotolia.com

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am 09.11.2016 mit Wirkung zum 01.07.2016 verkündet.

Erbin wehrt sich gegen Steuerfestsetzung

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Köln hatte die Klägerin im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro geerbt. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe und eine Festsetzung von Erbschaftsteuer daher nicht zulässig sei.

Kein Erfolg vor dem FG

Dem ist das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17) entgegengetreten. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe mit dem am 09.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 01.07.2016 geschaffen. Die Neuregelungen entfalteten zwar in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung; diese Rückwirkung sei jedoch insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Gesetzgebungsverfahrens zum ErbStAnpG verfassungsrechtlich zulässig.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 1/19 anhängig.

(FG Köln, PM vom 01.02.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Steuerrecht:
Owlit-Modul „Steuerrecht (Erich Schmidt)“


Weitere Meldungen


Meldung

©kebox/fotolia.com


26.02.2024

Einmal-Steuerermäßigung: Zur Haftung des Steuerberaters

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten darauf hinweisen, dass der vergünstigte Steuersatz nur einmal im Leben beansprucht werden kann.

weiterlesen
Einmal-Steuerermäßigung: Zur Haftung des Steuerberaters

Meldung

©rcx/fotolia.com


26.02.2024

Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob der Bundesrat zustimmt, ist fraglich.

weiterlesen
Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank