Für Straftaten von Leitungspersonen sowie von Mitarbeitern, die durch Aufsichtspflichtverletzungen von Leitungspersonen ermöglicht werden, können Unternehmen in Deutschland derzeit nur auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes belangt werden. Ein darüber hinausgehendes Unternehmensstrafrecht, bei dem das Unternehmen selbst Strafrechtssubjekt ist und sich in einem Sanktionsverfahren vor den Strafgerichten verteidigen muss, kennt das deutsche Recht nicht. Nach dem erklärten Willen der Regierungskoalition soll sich dies nun ändern: Hierzu hat die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ – auch bekannt unter dem Namen „Verbandssanktionengesetz“ – beschlossen und veröffentlicht. Doch für welche Unternehmen wird das geplante Unternehmensstrafrecht nach derzeitigem Stand relevant werden und wann wird das Verbandssanktionengesetz voraussichtlich in Kraft treten? Wir haben bei Dr. Carsten A. Paul nachgefragt.
+++ Mehr zum Thema rund um das Verbandssanktionengesetz finden Sie in unseren Zeitschriften Der Betrieb, Der Konzern und Der Aufsichtsrat.
Über FACHFRAGEN
In unserem Podcast stellen wir ausgewiesenen Experten je fünf Fragen zu aktuellen Brennpunkt-Themen aus Wirtschaft, Recht und Management. Wo brennt es und was muss man dazu wissen? Antworten und Handlungsvorschläge einfach, schnell und kurz. Jede Woche erscheint eine neue Folge; jeweils am Freitagmorgen. Durch die Fragen und Themen führen Sie Kerstin Pferdmenges und Andreas Weber. Einfach mal reinhören und informieren lassen.
