• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Facebook: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ist missbräuchlich

20.12.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Facebook: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ist missbräuchlich

Beitrag mit Bild

©pixabay

Das Bundeskartellamt ist der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen.

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.

Entweder alles oder nichts

Nach der vorläufigen Auffassung des Bundeskartellamtes muss Facebook als marktbeherrschendes Unternehmen bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Die Teilnahme am Facebook-Netzwerk setzt eine Registrierung und eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zwingend voraus. Der Nutzer wird vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten. Dabei wird die private Nutzung des Netzwerks u.a. davon abhängig gemacht, dass Facebook unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln, den Facebook-Konten der Nutzer zuordnen und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen verwenden kann. Nach der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamtes sind die Nutzungsbedingungen von Facebook zumindest in diesem Punkt nicht angemessen und verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen. Angesichts der marktbeherrschenden Position des Unternehmens kann auch nicht von einer wirksamen Einwilligung der Nutzer zu dieser Form der Datensammlung und Weiterverarbeitung ausgegangen werden.

Gang des Verfahrens

Das Anhörungsschreiben bildet zunächst einen Zwischenschritt, der dem Unternehmen die Möglichkeit einräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und weitere Rechtfertigungsgründe oder Lösungsvorschläge vorzutragen. Das Bundeskartellamt führt derzeit gegen Facebook ein Verwaltungsverfahren. Am Ende des Verfahrens kann es zu einer Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache wird nicht vor Frühsommer 2018 ergehen.

(Bundeskartellamt, PM vom 19.12.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


27.05.2024

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten sowie illegaler Abfallhandel und das Recycling kritischer Rohstoffe – die EU bringt viele neue Vorgaben zum Umweltschutz auf den Weg.

weiterlesen
Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Meldung

© eenevski/fotolia.com


27.05.2024

Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland ist der Verpflichtung zum Austausch der notwendigen Informationen mit den Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten nicht nachgekommen.

weiterlesen
Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Steuerboard

Katrin Dorn


27.05.2024

Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, kursierte bereits der (inoffizielle) Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang. Nun hat das BMF den offiziellen Entwurf mit 243 Seiten vorgelegt.

weiterlesen
Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank