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28.08.2019

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

©Sondem/fotolia.com

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hatte.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook im Februar 2019 auferlegt, Daten von WhatsApp, Instagram und externen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis der Nutzer zu verknüpfen. Hiergegen wehrte sich Facebook. An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat der 1. Kartellsenat schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, liegt darin nicht gleichzeitig ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Beschluss vom 26.08.2019 – VI-Kart 1/19 (V).

Facebook darf weitermachen wie bisher

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss. Über den Bestand der kartellbehördlichen Anordnungen wird in dem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden. In diesem Verfahren ist noch kein Verhandlungstermin bestimmt. Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden kann mit der vom 1. Kartellsenat zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

(OLG Düsseldorf, PM vom 26.08.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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