• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

14.09.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Beitrag mit Bild

©Thomas Reimer/fotolia.com

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen, entschied der Anwaltsgerichtshof in Hamburg.

Die Klägerin, die zudem als Rechtsanwältin zugelassen ist, hatte wegen ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte zusätzlich die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt. Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag ab. Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch blieb, ebenso wie die Klage, erfolglos.

Merkmale anwaltlicher Tätigkeit müssen prägend sein

Der AGH nahm im Urteil vom 22.06.2017 (AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) an, dass der Beruf einer Datenschutzbeauftragten zwar Merkmale anwaltlicher Tätigkeit aufweise. Diese stellten aber nicht den Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen dar und seien daher nicht „prägend“ i.S.v. § 46 III BRAO, denn ein Datenschutzbeauftragter habe neben rechtlichen auch in ganz erheblichem Umfang andere Aufgaben, u.a. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und des Datenschutzmanagements.

Der AGH hat die Berufung zugelassen.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 13.09.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©jat306/fotolia.com


24.06.2024

Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Mit dem ressortübergreifenden Gesetzgebungsvorhaben zur Bürokratieentlastung soll die Wirtschaft in Höhe von rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

weiterlesen
Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


24.06.2024

Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Künftig sollen alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen unabhängig von der Unternehmensgröße zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden.

weiterlesen
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Meldung

©alphaspirit/fotolia.com


21.06.2024

Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Auch wenn 2024 ein neues Sommermärchen werden könnte, ist es Arbeitnehmern nicht erlaubt, während der Arbeit ein Fußballspiel zu verfolgen.

weiterlesen
Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank