• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • EXIST-Gründerzuschüsse führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

18.05.2018

Meldung, Steuerrecht

EXIST-Gründerzuschüsse führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Beitrag mit Bild

©stadtratte/fotolia.com

An die Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Zwei Gesellschafter einer GbR hatten jeweils Stipendiatenverträge mit einer Universität abgeschlossen. Danach erhielten die Gesellschafter Mittel aus dem Programm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ zur Realisierung eines Gründungsvorhabens im Bereich der Softwareentwicklung.

Finanzamt sieht Stipendien als Sonderbetriebseinnahmen

Nach dem jeweiligen Stipendiatenvertrag sollte das Stipendium den Gesellschaftern ermöglichen, sich ganz der Verfolgung und Realisierung ihrer Gründungsidee zu widmen. Es war weder als Vergütung noch als Arbeitsentgelt ausgestaltet, sondern diente vielmehr allein der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit des Existenzgründers während der Phase der Weiterverfolgung und Realisierung der Gründungsidee. Die nach diesen Vereinbarungen an die beiden Gesellschafter gezahlten Stipendien in Höhe von 18.000 Euro bzw. 16.800 Euro behandelte das Finanzamt als Sonderbetriebseinnahmen aus ihrer Mitunternehmerschaft bei der GbR.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.04.2018 (14 K 3906/14 F) in vollem Umfang statt. Die Stipendien seien nicht als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter anzusehen. Dies folge bereits daraus, dass die Beträge bei der GbR nicht zu einer Gewinnminderung geführt hätten. Darüber hinaus stellten die Stipendien auch keine Vergütungen von der Gesellschaft dar, da sie von der Universität gewährt worden seien. Sie seien auch nicht als Zahlungen von dritter Seite anzusehen, da keine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben sei.

Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts

Die Stipendiatenverträge hätten die Kläger vielmehr unabhängig von ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR mit der Universität abgeschlossen. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter gedient hätten, sei nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollten.

(FG Münster, NL vom 15.05.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank