17.07.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Eurozone soll noch stabiler werden

Beitrag mit Bild

©helmutvogler/fotolia.com

Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ob dieser dann „Europäischer Währungsfonds“ heißen wird, sei aber noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Die ESM-Weiterentwicklung soll in zwei Schritten erfolgen: Zunächst soll eine Änderung des ESM-Vertrags umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt soll der ESM dann in den EU-Rechtsrahmen übertragen werden.

Neu: Vergabe kurzfristiger Kredite

In diesem Zusammenhang begrüßt die Regierung die Absicht, mit der Vergabe kurzfristiger Kredite ein neues Instrument zu schaffen, das „zur weiteren Stabilisierung der Eurozone“ beitragen könne. Dieses Instrument „würde es ermöglichen, Mitgliedstaaten, die zwar gute wirtschaftliche und fiskalische Daten haben, aber durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, ohne volles Anpassungsprogramm kurzfristig zu unterstützen“, heißt es in der Antwort.

Einführung von Umschuldungsklauseln

Außerdem setzt sich die Bundesregierung im Bereich des ESM für eine Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Förderung der Schuldentragfähigkeit ein. Deutschland und Frankreich würden den baldigen Beginn der Arbeiten zur Einführung von Umschuldungsklauseln in Anleihen der Mitgliedstaaten der Währungsunion anstreben. Damit wäre bei einer Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung notwendig.

Risikoreduktion vor Bankenunion

Ebenfalls große Erwartungen bestehen für den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone. Durch Investitionen in Innovationen und Humankapital sollen Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Eurozone gefördert werden. „Die Finanzmittel würden aus nationalen Beträgen, zugewiesenen Steuereinnahmen und europäischen Mitteln stammen“, schreibt die Regierung. Auf Fragen nach der Bankenunion heißt es, es sei zunächst eine Risikoreduktion notwendig, unter anderem durch den Abbau notleidender Kredite.

(Dt. Bundestag, hib vom 16.07.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank