23.09.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Kontopfändungsverordnung auf der Zielgeraden

Beitrag mit Bild

Die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen soll bald einfacher und unbürokratischer werden.

Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Europäischen Kontopfändungsverordnung  sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften angenommen.

Die Europäische Kontopfändungsverordnung zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Gläubiger sollen in die Lage versetzt werden, in allen EU-Staaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken.

Streichung der Wertgrenze von 500

Die gesetzlichen Änderungen enthalten im Wesentlichen die Streichung der Wertgrenze von 500 Euro für bestimmte Ermittlungsbefugnisse der Gerichtsvollzieher sowie eine Regelung, dass Auslagen für die Zustellung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auch gegenüber dem Gläubiger in Ansatz gebracht werden. Zudem wird eine reduzierte Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache durch die Gerichtsvollzieher in den Fällen eingeführt, in denen gleichzeitig ein Auftrag zur Pfändung oder zur Abnahme der Vermögensauskunft erteilt wurde.

(Deutscher Bundestag, hib vom 22.09.2016/Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Jannis Lührs / Jan Winkler


08.07.2025

Substanz im internationalen Steuerrecht und ATAD III: Aufgabe des Richtlinienentwurfs

Substanzanforderungen an ausländische Gesellschaften zur Identifizierung (vermeintlich) „missbräuchlicher Gestaltungen“ sind eines der zentralen Themen im internationalen Steuerrecht.

weiterlesen
Substanz im internationalen Steuerrecht und ATAD III: Aufgabe des Richtlinienentwurfs

Meldung

©BachoFoto/fotolia.com


08.07.2025

Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer haben nicht automatisch Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, selbst wenn diese im Einsatzbetrieb gezahlt wird.

weiterlesen
Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Meldung

©jirsak/123rf.com


08.07.2025

Klarheit statt Greenwashing: Neue Regeln für Umweltaussagen

Durch klare Regeln für Umweltwerbung und ein Verbot manipulativer Designs im Online-Finanzbereich wird Transparenz geschaffen und Greenwashing erschwert.

weiterlesen
Klarheit statt Greenwashing: Neue Regeln für Umweltaussagen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank