Derzeit läuft infolge des Brexit ein europaweites Bewerbungsverfahren um die EU-Agenturen, die derzeit in London ansässig sind. Als neuer Standort der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) will sich Bonn bewerben. Frankfurt will neuer Standort der Europäischen Bankenaufsicht werden.
Die Europäische Bankenaufsicht und Europäische Arzneimittel-Agentur müssen wegen des britischen EU-Austritts in andere Mitgliedstaaten umziehen. Die Europäische Kommission will, dass die neuen Standorte schnell feststehen. Denn es handelt sich um zwei zentrale EU-Aufsichtsbehörden, die auch nach einem Brexit reibungslos und ununterbrochen funktionieren müssen.
Deutschland optimistisch
Deutschland bewirbt sich mit zwei Städten. In der Banken-Metropole Frankfurt am Main sitzt auch schon die Europäische Zentralbank. Das Ministerium zeigte sich optimistisch, dass Deutschland den Zuschlag für den künftigen Standort der EMA bekommt. Die Bankenaufsicht hat knapp 200 Mitarbeiter. Deutschland bewirbt sich auch um die EBA mit knapp 900 Beschäftigten.
Entscheidung im November 2017
Die Europäische Kommission wird ihre Bewertung der Kandidaten am 30.09.2017 vorstellen. Danach sind die Regierungen der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten am Zug. Die Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten werden alle Angebote der Mitgliedstaaten objektiv prüfen. Das geschieht auf der Grundlage der Kriterien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hatten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 hatten diese Kriterien auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22.06.2017 (Artikel 50) gebilligt.
Die endgültige Entscheidung soll im November 2017 fallen.
(Bundesregierung, NL vom 04.08.2017 / Viola C. Didier)
