• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten

20.02.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten

Der EuGH hat zwei Urteile bezüglich des Verhältnisses von BDSG und DSGVO gefällt und klargestellt, dass die Abberufung von Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich ist.

Beitrag mit Bild

©marog-pixcells/fotolia.com

Laut EuGH ist es zulässig, in den nationalen Vorschriften – im konkreten Fall dem BDSG – strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten zu stellen, als es die DSGVO vorschreibt (EuGH, Urteile vom 09.02.2023 – Rs. C-453/21; C-560/21).

BDSG strenger als die DSGVO

Ausgangspunkt der EuGH-Urteile waren zwei vor dem Bundesarbeitsgericht anhängige Klagen, in denen zu entscheiden war, ob Datenschutzbeauftragte mit weiteren Ämtern innerhalb derselben Unternehmen wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen werden können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass kein wichtiger Grund vorläge, welcher eine Abberufung rechtfertigen könnte, dies jedoch nach deutschen Vorschriften, auf die das BDSG verweist, erforderlich sei (vgl. § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG i.V.m. § 626 BGB).

Strengere nationale Regelungen erlaubt

Demgegenüber steht die weniger strenge Regelung der DSGVO, wonach ein Interessenkonflikt bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Laut EuGH stehen die Regelungen der DSGVO einer strengeren nationalen Regelung nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen zur Abberufung der Kläger nun tatsächlich vorliegen, ist von den nationalen Gerichten selbst zu prüfen.


DAV vom 17.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©jat306/fotolia.com


24.06.2024

Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Mit dem ressortübergreifenden Gesetzgebungsvorhaben zur Bürokratieentlastung soll die Wirtschaft in Höhe von rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

weiterlesen
Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


24.06.2024

Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Künftig sollen alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen unabhängig von der Unternehmensgröße zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden.

weiterlesen
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Meldung

©alphaspirit/fotolia.com


21.06.2024

Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Auch wenn 2024 ein neues Sommermärchen werden könnte, ist es Arbeitnehmern nicht erlaubt, während der Arbeit ein Fußballspiel zu verfolgen.

weiterlesen
Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank