• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • EuGH: Weitergabe von Daten für Zivilklage verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

31.05.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

EuGH: Weitergabe von Daten für Zivilklage verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Beitrag mit Bild

©nmann77/fotolia.com

Art. 7 (f) der EU- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verpflichtet nicht dazu, einem Dritten personenbezogene Daten zur Erhebung einer Schadensersatzklage zu übermitteln. Er steht der Übermittlung solcher Daten aber auch nicht entgegen, stellt der EuGH klar.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die nach einem Verkehrsunfall in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde lettische Polizei der Geschädigten auf deren Anfrage lediglich den Namen des Unfallbeteiligten mitgeteilt, verweigerte jedoch die Auskunft über die Identifikationsnummer und den Wohnsitz des Unfallbeteiligten zum Zwecke der Erhebung einer Schadensersatzklage. Sie begründete dies damit, dass Informationen zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ausschließlich den Verfahrensbeteiligten erteilt werden dürften, wozu die Geschädigte nicht gehöre.

Schadensersatzanspruch als berechtigtes Interesse

Der EuGH stellte in seinem Urteil vom  04.05.2017 (C-13/16) in der Rechtssache „Rīgas satiksme“ fest, dass Art. 7 der EU-Datenschutzrichtlinie der Übermittlung solcher Daten auf der Grundlage nationalen Rechts nicht entgegenstehe. Vielmehr stelle die gerichtliche Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 7 der Datenschutzrichtlinie dar. Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssten sich dabei auf das absolut Notwendige beschränken, können aber mehr als nur die Angabe des Namens zur Vorbereitung einer Klage umfassen. Ob die Grundrechte des Betroffenen überwiegen, müsse im konkreten Einzelfall festgestellt werden.

(DAV, Europa im Überblick 19 vom 30.05.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


01.03.2024

Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Beschluss über die Wahl des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 kann mit Wirkung zum Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes gefasst werden.

weiterlesen
Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©3dkombinat/fotolia.com


01.03.2024

BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten.

weiterlesen
BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank