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31.10.2019

EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt

EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt

©benjaminnolte/fotolia.com

Der umstrittene Apothekenrabatt geht in die nächste Runde: Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.

In dem Streitfall lieferte die Klägerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb  zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.

Was sagt das europäische Mehrwertsteuerrecht?

Für die Entscheidung hierüber kommt es auf das europäische Mehrwertsteuerrecht an, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen ist, sodass insoweit bestehende Zweifelsfragen eine Vorabentscheidung durch den EuGH erforderlich machten. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 (V R 41/17) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

Streit um Apothekenrabatt für ausländische Apotheken

In seinem Vorabentscheidungsersuchen weist der BFH darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert habe. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette. Dies könnte gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch sprechen.

Apotheken im Inland unterliegen Rabattverbot

Der BFH weist auch darauf hin, dass Apotheken im Inland anders als die Klägerin einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, sodass es an einer inländischen Steuer fehlt, die gemindert werden könne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein.

(BFH, PM vom 31.10.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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