20.10.2016

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zulässig

in lectus pellentesque at

IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die mit dem Internet verbundenen Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Die Frage, ob eine IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört, war bislang umstritten.

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Im Streitfall klagte der Piraten-Politiker Patrick Breyer vor deutschen Gerichten dagegen, dass die von ihm abgerufenen Websites von Einrichtungen des Bundes seine Internetprotokoll-Adressen („IP-Adressen“) aufzeichnen und speichern. Von diesen Einrichtungen werden außer dem Zeitpunkt des Zugriffs auch die IP-Adressen der Nutzer aufgezeichnet und gespeichert, um sich gegen Cyberattacken zu wappnen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

BGH bittet EuGH um Klärung

Der BGH wollte vom EuGH wissen, ob in diesem Zusammenhang auch „dynamische“ IP-Adressen für den Betreiber der Website personenbezogene Daten darstellen, so dass sie den für solche Daten vorgesehenen Schutz genießen. Eine „dynamische“ IP-Adresse ist eine IP-Adresse, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändert. Anders als statische IP-Adressen erlauben dynamische IP-Adressen es nicht, anhand allgemein zugänglicher Dateien eine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss herzustellen. Somit verfügt ausschließlich der Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer über die zu dessen Identifizierung erforderlichen Zusatzinformationen. Der BGH fragte weiter, ob der Betreiber einer Website zumindest grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, personenbezogene Daten der Nutzer zu erheben und zu verwenden, um die generelle Funktionsfähigkeit seiner Website zu gewährleisten.

IP-Adresse gehört zu den personenbezogenen Daten

Mit seinem Urteil C-582/14 vom 19.10.2016 erklärt der EuGH, dass dynamische IP-Adressen, die von einem „Anbieter von Online-Mediendiensten“ (d. h. vom Betreiber einer Website, hier den Einrichtungen des Bundes) beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert werden, für den Betreiber personenbezogene Daten darstellen – allerdings nur dann, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

IP-Speicherung durch Website-Betreiber zulässig

Die Speicherung von IP-Adressen ist laut EuGH unter Umständen dennoch nach der europäischen Datenschutzrichtlinie zulässig, wenn der Seitenbetreiber ein berechtigtes Interesse an den Daten habe. Die deutsche Regelung schränkt nach ihrer in der Lehre überwiegend vertretenen Auslegung die Tragweite dieses Grundsatzes ein, indem sie es ausschließt, dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediums zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer sein kann.

(EuGH, PM vom 19.10.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Idee, Innovation, Glühbirne, Forschung, Team, Teamwork, kreativ, erfinden, Erfindung
© Gajus/fotolia.com


09.08.2022

Innovationsfinanzierung bleibt schwierig

Selbst wenig anspruchsvolle Innovationen können kaum mithilfe von Bankkrediten finanziert werden, auch wenn das allgemeine Finanzierungsklima historisch günstig ist.

Innovationsfinanzierung bleibt schwierig
Umsatzsteuer, UStG
©skywalk154/fotolia.com


09.08.2022

IDW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften

Aus Sicht des IDW besteht Regelungsbedarf in Bezug auf die Zuordnung der Beförderung oder Versendung im Reihengeschäft, sofern diese durch einen Zwischenhändler durchgeführt wird.

IDW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften
DER BETRIEB - Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Testen Sie die Zeitschrift DER BETRIEB vier Wochen lang kostenlos und ohne Risiko im Gratis-Paket. Sie erhalten 4 Zeitschriften-Ausgaben sowie Zugang zum neuen Online-Portal von DER BETRIEB und der neuen App DER BETRIEB Live.