• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • EU-Recht: Geoblocking-Verbot ab Weihnachten 2018

22.11.2017

EU-Recht: Geoblocking-Verbot ab Weihnachten 2018

EU-Recht: Geoblocking-Verbot ab Weihnachten 2018

©blende11.photo/fotolia.com

Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause.

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird ab Weihnachten 2018 verboten sein. Doch wann ist Geoblocking ungerechtfertigt? Die neuen EU-Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln:

  1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung

Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.

  1. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Beispiel: Eine bulgarische Kundin möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.

  1. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden

Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Die Verordnung erlegt keine Verkaufsverpflichtung auf und harmonisiert die Preise nicht. Sie befasst sich jedoch mit der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in Fällen, in denen sie nicht objektiv gerechtfertigt werden kann (z. B. durch MwSt-Verpflichtungen oder andere rechtliche Anforderungen). Die neuen Vorschriften treten unmittelbar nach Ablauf von neun Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, um insbesondere Kleinhändlern die Anpassung zu ermöglichen.

(EU-Kommission, PM vom 21.11.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtssystem, EU-Recht, Europa, §, Paragraf, Paragraph, Europarecht
©bluedesign/fotolia.com


08.12.2022

Einigung bei neuer EU-Lieferkettenrichtlinie

Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verkündet.

Einigung bei neuer EU-Lieferkettenrichtlinie
S, Fachkräfte, Fachkräftemangel
©MK-Photo/fotolia.com


07.12.2022

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Deutschland wird das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren und die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen stellen.

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App