23.05.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

EU-Kritik am deutschen Dienstleistungssektor

Beitrag mit Bild

Deutschland hat zu hohe regulatorische Hindernisse, urteilt die EU-Kommission und macht entsprechende Verbesserungsvorschläge, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2016 die länderspezifischen Empfehlungen 2016 für Deutschland veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission u.a., mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen.

Deutschland gehöre laut EU-Kommission weiterhin zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hindernissen. Dies betreffe insbesondere Zulassungserfordernisse, Beschränkungen bei der multidisziplinären Zusammenarbeit, Versicherungsanforderungen, feste Gebühren sowie Erfordernisse hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse. Aus Sicht der Kommission fallen die im nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 für den Dienstleistungssektor vorgeschlagenen Maßnahmen zu limitiert aus.

Europäisches Semester soll in Deutschland gelten

Die EU-Kommission schlägt die Empfehlungen im Zyklus des Europäischen Semesters 2016 vor. Sie basieren auf den im Februar 2016 präsentierten Länderberichten, einer Auswertung der nationalen Reformprogramme, auf der Frühjahrsprognose 2016 sowie auf bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und weiteren Interessenträgern. Die Kommission wird nun den Rat bitten, die vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen anzunehmen und die Mitgliedstaaten auffordern, diese für die Haushaltsplanung 2016 und 2017 vollständig und fristgerecht umzusetzen.

(DAV, Europa im Überblick, 18/16 vom 23.05.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©animaflora/fotolia.com


06.02.2025

BFH: Einschränkung beim Betriebsausgabenabzug für Holdinggesellschaften

Holdings dürfen Verwaltungskosten, die mit steuerfreien Beteiligungserträgen zusammenhängen, nur anteilig als Betriebsausgaben abziehen.

weiterlesen
BFH: Einschränkung beim Betriebsausgabenabzug für Holdinggesellschaften

Meldung

©cienpies/123rf.com


06.02.2025

beA: Frist verpasst wegen leerer PDF

Rechtsanwälte müssen PDF-Dateien vor der Übermittlung prüfen, da eine fehlende Kontrolle zur Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung führen kann.

weiterlesen
beA: Frist verpasst wegen leerer PDF

Meldung

©momius/fotolia.com


05.02.2025

BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an

Mit dem JStG 2024 wurde der Umfang des an die Finanzbehörden zu übermittelnden Datensatzes der E-Bilanz erweitert; hierzu gibt es nun eine Klarstellung vom BMF.

weiterlesen
BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank