Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.
Die EU-Kommission will unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen. Die EU-Kommission schlägt vor, die beiden Programme „Customs“ und „Fiscalis“ mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro fortzuführen, was lediglich 0,07 % beziehungsweise 0,02 % des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.
Zollprogramm „Customs“
Das neue Zollprogramm „Customs“ wird soll dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen. Es sieht u.a. den Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen vor, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können: 2017 wurden insgesamt 2,7 Millionen Stück Munition und 188 000 Stück Explosivstoffe an EU-Grenzen beschlagnahmt. Das neue Programm wird zudem die Kapazitäten der Zollverwaltungen ausweiten, damit sie den wachsenden Handel und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt (z. B. elektronischer Handel und Blockchain) bewältigen können, und sektorübergreifende Zusammenarbeit und Fortbildungen verstärkt fördern;
Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme
Das neue Programm „Fiscalis“ wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten. Es sieht die beispielsweise die Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Außerdem ist der Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen geplant, um die Effizienz zu steigern zudem wird die Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich – seit 2014 bislang 423 000 – erheblich erhöht.
(EU-Kommission, PM vom 08.06.2018 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)
