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23.11.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

EU-Förderung für die Herstellung klimaneutraler Technologien

Das Europäische Parlament hat am 21.11.2023 seinen Standpunkt zur „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ verabschiedet, die die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern soll.

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©Olivier Le Moal / istockfoto.com

Die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ („Net-Zero Industry Act“) sieht vor, dass Europa bis 2030 40 % der CO2-freien Technologien auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne produziert. Darüber hinaus sollte die jährliche EU-Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien mindestens 25 % der weltweiten Nachfrage nach den entsprechenden Technologien decken. Zudem sollen die Herausforderungen beim Ausbau der Produktionskapazitäten für diese Technologien angegangen werden.

In ihren Änderungsanträgen haben die Abgeordneten den Geltungsbereich der Vorschriften auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet, einschließlich Komponenten, Materialien und Maschinen für die Herstellung von Netto-Null-Technologien. Sie schlagen eine breitere, umfassendere Palette von Technologien vor, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden soll. Die Abgeordneten haben insbesondere Kernspaltungs- und Kernfusionstechnologien, nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und spezifische industrielle Technologien aufgenommen.

Netto-Null-Industrietäler („Net-Zero Industry Valleys“)

Das Gesetz behält zwei Projektklassifizierungen bei: Projekte zur Produktion klimafreundlicher Technologien und strategische Projekte für Netto-Null-Technologien. Es zielt auch darauf ab, das Genehmigungsverfahren zu straffen, indem es einen Zeitrahmen von 9 bis 12 Monaten für reguläre Projekte und 6 bis 9 Monaten für strategische Projekte zur Genehmigung vorsieht. Die Abgeordneten schlagen die Schaffung von „Net-Zero Industry Valleys“ (Netto-Null-Industrietäler) vor, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem Teile der Sammlung von Umweltprüfungsdaten an die Mitgliedstaaten delegiert werden.

Die Abgeordneten schlagen vor, die Finanzierung aus nationalen Einnahmen des Emissionshandelssystems (ETS) und für die meisten strategischen Projekte durch die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) vorzusehen – ein Schritt in Richtung eines europäischen Souveränitätsfonds.

Zum Hintergrund

Um die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, wird eine beträchtliche Menge an sauberen Energietechnologien benötigt. Europa ist größtenteils auf den Import dieser Technologien angewiesen, um seine Klimaziele zu erreichen, während viele Drittländer verstärkt in ihre Produktionskapazitäten für saubere Energie investieren. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass die EU mindestens 40 % ihres jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien innerhalb ihrer Grenzen produziert. Außerdem würde ein EU-Ziel für die jährliche CO2-Einspeicherleistung bis 2030 (50 Millionen Tonnen) festgelegt.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wurde mit 376 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 116 Enthaltungen angenommen. Sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat, können die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.


EU Parlament vom 21.11.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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