Die EU-Kommission bereitet derzeit einen Aktionsplan für gerechtere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme in Europa vor. Im Wesentlichen geht es um Maßnahmen für eine modifizierte Unternehmensbesteuerung.
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hält ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern. Der für Juni angedachte Aktionsplan soll eine Strategie für die Neubelebung der Arbeiten zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf EU-Ebene liefern. Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie zur weiteren Verstärkung der steuerlichen Transparenz der Notwendigkeit Rechnung tragen, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern.
Eindämmung aggressiver Steuerplanung
„Wir möchten eine gerechte und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Jedes Unternehmen, gleich ob klein oder groß, muss an dem Ort, an dem es seine Gewinne erwirtschaftet, seinen Anteil an den Steuern zahlen. Für die Besteuerung der Unternehmen sind die Mitgliedstaaten zuständig, die EU muss jedoch einen eindeutigen neuen Rahmen für eine gerechte und wettbewerbsfreundliche Unternehmensbesteuerung schaffen“, erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiges Mitglied der Kommission. Für Präsident Juncker ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel.
(EU-Kommission / Viola C. Didier)
