Die Einführung einer Digitalsteuer kommt in Europa voran: Die Regierungen in Frankreich und Österreich haben die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden wird derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant.
Seit Frühjahr 2018 diskutieren die EU-Mitgliedstaaten intensiv über die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer. Die Bundesregierung hatte sich zögerlich zu den seitens der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen verhalten. Erst auf ständigen Druck Frankreichs wurde einer abgespeckten Variante einer Besteuerung digitaler Werbung zugestimmt. Eine angestrebte Einigung auf EU-Ebene im Frühjahr 2019 konnte aber bisher nicht erreicht werden. Im März wurde das Projekt nahezu für gescheitert erklärt.
Drei Ansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Derweil werden auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) drei Ansätze für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft geprüft. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben den Vorschlag für eine Mindestbesteuerung in die Debatte eingebracht, UK verfolgt den Ansatz einer „User Contribution“ und die USA wollen das Thema „Marketing Intangibles“ stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung geht von einer Einigung auf OECD-Ebene bis 2020 aus.
Antwort der Bundesregierung
„Mit Nachdruck“ unterstütze die Bundesregierung die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze, geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Ziel sei dabei eine Einigung auf internationale Standards, die die Herausforderungen der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft nachhaltig lösen soll. Die Ergebnisse der OECD sollten anschließend EU-weit umgesetzt werden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.
(Dt. Bundestag, hib vom 13.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
