• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Ergänzter Referentenentwurf zum Non legal Outsourcing

18.01.2017

Ergänzter Referentenentwurf zum Non legal Outsourcing

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

Die Ergänzungen betreffen u.a. Änderungen des StBerG und der WPO.

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ergänzten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt.

Der Entwurf schlägt Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO) und der Patentanwaltsordnung (PAO) vor. Die für Rechtsanwälte und Patentanwälte bereits auf Ebene des Satzungsrechts bestehende Berufspflicht, Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, wird in das Gesetz übernommen. Zudem werden Befugnisnormen in die BRAO, die BNotO und die PAO eingefügt, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Eine Zugangsgewährung im Rahmen dieser Befugnisnormen stellt dann für die Geheimnisträger keinen Verstoß gegen die berufsrechtlich festgelegte Verschwiegenheitspflicht dar. Da es dann auch kein unbefugtes Offenbaren im Sinne des § 203 StGB mehr ist, unterfällt es auch nicht mehr der Strafbarkeit nach § 203 StGB.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 18.01.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Umsatzsteuer, UStG
©skywalk154/fotolia.com


02.02.2023

BFH zum Verkauf von Blindenhilfsmitteln

Der bloße Verkauf von Blindenhilfsmitteln ist nicht begünstigt, wenn er lediglich mit einer allgemein im Fachhandel üblichen Beratung einhergeht.

BFH zum Verkauf von Blindenhilfsmitteln
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App