• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

24.01.2025

Meldung, Steuerrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.

Beitrag mit Bild

anutaray/123RF.com

Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 01.01.2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbaren Geschirrs und Bestecks, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer von entsprechenden Speisen und Getränken verpflichtet.

Kein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerdeführerin betrieb ein Schnellrestaurant im Gebiet der Universitätsstadt Tübingen. Gegen die Besteuerung des Verbrauchs der von ihr verwendeten Einwegartikel stellte sie einen Normenkontrollantrag, den das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2023 im Wesentlichen abgelehnt hat.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23). Insbesondere handelt es sich bei der Verpackungssteuer auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz (GG), als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren Take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert wird. Der mit der Verpackungssteuersatzung bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspricht auch keiner seit ihrem Inkrafttreten maßgeblichen Konzeption des bundesrechtlichen Abfallrechts.


BVerfG vom 22.01.2025 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)

Weitere Meldungen


Meldung

©DOC RABE Media/fotolia.com


16.07.2025

Frauenquote: Von der Maßnahme zur Mentalitätsänderung

Eine aktuelle Studie belegt: In Betrieben mit freiwilliger Frauenquote herrscht ein egalitäreres Verständnis von Geschlechterrollen.

weiterlesen
Frauenquote: Von der Maßnahme zur Mentalitätsänderung

Meldung

adiruch/123rf.com


16.07.2025

DRSC-Briefing Paper zum Referentenentwurf zur CSRD-Umsetzung

Das DRSC hat prompt mit einem Briefing Paper zum Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie reagiert.

weiterlesen
DRSC-Briefing Paper zum Referentenentwurf zur CSRD-Umsetzung

Steuerboard

Sebastian Löcherbach / Marcel Duplois


15.07.2025

BFH: Zur Schenkungsteuerpflicht personenbezogener Einlagen in die Kapitalrücklage einer GmbH

Einlagen in die Kapitalrücklage gehören in der Praxis der GmbH-Finanzierung zum Alltag. Steuerlich brisant werden sie, wenn ein Gesellschafter überproportional (disquotal) viel einlegt und die Mitgesellschafter davon profitieren.

weiterlesen
BFH: Zur Schenkungsteuerpflicht personenbezogener Einlagen in die Kapitalrücklage einer GmbH

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank