• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Entlastung des BGH: Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde

20.04.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Entlastung des BGH: Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde

Beitrag mit Bild

©rcx/fotolia.com

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der ZPO soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern.

Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 Euro übersteigt. Diese Regelung ist befristet und wird zum 30.06.2018 auslaufen. Mit einer Anschlussregelung soll die geltende Frist um eineinhalb Jahre verlängert werden. Dies ermögliche es, die Entwicklung der Geschäftsbelastung bis Ende 2019 zu beobachten.

Anstieg der Geschäftsbelastung seit 2011

In der Begründung heißt es, dass sich die Belastung des BGH nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 01.01.2002 zunächst auf ein erträgliches Maß eingependelt hatte. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO am 27.10.2011 sei jedoch ein deutlicher Anstieg der Geschäftsbelastung bei den Zivilsenaten des BGH zu verzeichnen.

(Dt. Bundestag, hib vom 18.04.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


27.05.2024

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten sowie illegaler Abfallhandel und das Recycling kritischer Rohstoffe – die EU bringt viele neue Vorgaben zum Umweltschutz auf den Weg.

weiterlesen
Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Meldung

© eenevski/fotolia.com


27.05.2024

Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland ist der Verpflichtung zum Austausch der notwendigen Informationen mit den Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten nicht nachgekommen.

weiterlesen
Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Steuerboard

Katrin Dorn


27.05.2024

Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, kursierte bereits der (inoffizielle) Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang. Nun hat das BMF den offiziellen Entwurf mit 243 Seiten vorgelegt.

weiterlesen
Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank