• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Energiewende: Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne

14.10.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Energiewende: Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne

Beitrag mit Bild

Das neue Gesetz stellt sicher, dass Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau- und Entsorgungskosten langfristig haften.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ beschlossen.

Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, die – bereits nach geltendem Recht – bei den Kernkraftwerksbetreibern liegt, auch im Fall von Konzern-Umstrukturierungen (u. a. Aufspaltung, Kündigung von Unternehmensverträgen) rechtssicher geregelt. Hierzu wird eine sog. eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingeführt, wonach die Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für atomrechtliche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen langfristig haften.

Kommission soll Empfehlungen vorlegen

Daneben wurde mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ eingesetzt. Eine erste Arbeitsgrundlage der Kommission sollen die am 10. Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Gutachten zur Überprüfung der Rückstellungen im Kernenergiebereich (sog. „Stresstests“) bilden. Ziel ist es, dass die Kommission bis Ende Januar 2016 Empfehlungen vorlegt.

(BMWi / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©Falko Müller/fotolia.com


17.05.2024

Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

Trotz zahlreicher Änderungen am Klimaschutzgesetz bleiben die Klimaziele unverändert: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral sein.

weiterlesen
Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

Meldung

©M.Schuppich/fotolia.com


17.05.2024

Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen Solidarverein

Die Beiträge an einen Solidarverein sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Satzung ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.

weiterlesen
Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen Solidarverein

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


16.05.2024

Solarpaket I in Kraft getreten

Das Solarpaket I stellt die Weichen für eine Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland und baut Bürokratie ab.

weiterlesen
Solarpaket I in Kraft getreten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank