Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr Investitionen. Sie sind der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und dauerhaften Wohlstand. Eine Expertenkommission gibt konkrete Empfehlungen.
Was muss getan werden, um private und öffentliche Investitionen in Deutschland zu stärken? Dieser Frage gingen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums 21 unterschiedliche Vertreter aus Wissenschaft und Praxis nach. Ihr Vorsitzender ist der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Aktuell hat die Kommission Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihren Abschlussbericht übergeben.
Zehn Punkte für mehr Investitionen
Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission zielt darauf ab, die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- ein „Nationaler Investitionspakt“, der den Spielraum der Städte und Gemeinden für Investitionen um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen soll,
- eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“, die strukturschwache Städte und Gemeinden beratend unterstützt,
- eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, die sich überwiegend über Mautgebühren finanziert und selbst Kredite aufnehmen kann,
- eine stärkere Selbstbindung des Staates, der sich haushaltsrechtlich verpflichtet, mindestens so viel zu investieren, wie sein Vermögen jährlich an Wert verliert,
- eine teilweise Einschränkung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten und der Netzneutralität, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen,
- eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunftsfelder Innovation und junge Unternehmen, Energie sowie digitale Infrastruktur.
Die Übergabe des Berichts ist jedoch nicht der Endpunkt der Arbeit der Kommission sein. Den Mitgliedern liegt daran, die Umsetzung ihrer Empfehlungen und anderer Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen in Deutschland zu begleiten und noch in dieser Legislaturperiode auszuwerten.
(Bundesregierung / Viola C. Didier)
