05.12.2024

Betriebswirtschaft, Meldung

Einigung beim EU-Rechtsakt gegen Entwaldung

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben am 03.12.2024 eine vorläufige Einigung über eine vorgeschlagene Änderung der EU-Entwaldungsverordnung erzielt, deren Geltungsbeginn sich damit um 12 Monate verschiebt.

Beitrag mit Bild

gregbrave/123rf.com

Die Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung wird Drittländern, Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und Händlern mehr Zeit geben, sich darauf vorzubereiten, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, um sicherzustellen, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse, die in der EU verkauft oder aus der EU exportiert werden, „entwaldungsfrei“ sind. Dies betrifft Erzeugnisse aus Rind, Holz, Kakao, Soja, Palmöl, Kaffee und Gummi sowie einige ihrer Folgeprodukte.

Reibungslose Umsetzung und Rechtssicherheit

Die Entwaldungsverordnung ist bereits seit dem 29.06.2023 in Kraft; ihre Bestimmungen sollten ab dem 30.12.2024 gelten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Geltungsbeginn um ein Jahr zu verschieben (30.12.2025). Dem haben die beiden gesetzgebenden Organe nun zugestimmt. Damit sollen sie Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und ausreichend Zeit für die reibungslose und wirksame Umsetzung der Vorschriften erhalten – unter anderem, um Sorgfaltspflichtregelungen für alle relevanten Rohstoffe und Produkte einzurichten.

Keine inhaltlichen Änderungen

Im Kern wird gemäß der vorläufigen Einigung an den bestehenden Vorschriften nichts geändert: Nach wie vor geht es darum, den Beitrag der EU zur Entwaldung und Waldschädigung weltweit so gering wie möglich zu halten, indem nur entwaldungsfreie Produkte auf den EU-Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden dürfen.

Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Parlament gebilligt werden. Anschließend wird sie von beiden Organen förmlich angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht, damit sie bis zum Geltungsbeginn der geltenden Verordnung (30.12.2024) in Kraft treten kann.


Rat der EU vom 03.12.2024 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)

Weitere Meldungen


Steuerboard

Jann Jetter / Viktoria Ritter


07.08.2025

Doppelte Grunderwerbsteuer bei Share Deals: BFH äußert rechtliche Zweifel an bisheriger Verwaltungspraxis

Der BFH hat ernstliche Zweifel an der bestehenden Verwaltungspraxis einer doppelten Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Share Deals.

weiterlesen
Doppelte Grunderwerbsteuer bei Share Deals: BFH äußert rechtliche Zweifel an bisheriger Verwaltungspraxis

Meldung

©magele-picture/fotolia.com


07.08.2025

Kapitalertragsteuer: Zwischen DBA und EU-Freiheiten

Der BFH legt dem EuGH Fragen zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften vor.

weiterlesen
Kapitalertragsteuer: Zwischen DBA und EU-Freiheiten

Meldung

©Mike Mareen/fotolia.com


07.08.2025

Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich

Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung sechs zentrale Reformen des BMWK beschlossen – von CO₂-Speicherung bis Energieentlastung für Bürger und Unternehmen.

weiterlesen
Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank