Kurz vor der Bundestagswahl geben Bundesregierung und Bundesministerium des Inneren (BMI) noch einmal Gas beim Thema „Digitalisierung“ und bringen die mit Spannung erwartete E-Rechnungs-Verordnung auf den Weg. Dabei geht das Bundeskabinett deutlich über die nötigen EU-Vorgaben hinaus, etwa bei der verbindlichen Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung.
Während die EU lediglich die verbindliche Annahme und Weiterverarbeitung (ausschließlich) elektronischer Rechnungen durch die Verwaltung als Rechnungsempfänger vorschreibt, sind nach dem Willen der Bundesregierung hierzulande nun künftig auch die Rechnungssteller verbindlich in der Pflicht, elektronische Rechnungen zu übermitteln. Nicht betroffen von dieser „Verpflichtung zum E-Invoicing“ sind lediglich Rechnungen aus Direktaufträgen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro (netto) sowie Rechnungen aus verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen oder bestimmten Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes.
Verordnung mit Signalwirkung für den elektronischen Rechnungsaustausch
Die neue Verordnung könnte damit absolut richtungsweisend wirken, betont Steuerberater und Vorstandsvorsitzender des Verbandes elektronische Rechnung (VeR) Stefan Groß: „Die Bundesregierung geht mit der Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung einen beherzten Schritt hin zur flächendeckenden Digitalisierung des Rechnungsaustauschs in Deutschland. Damit könnte die Rechnungsstellung an die Verwaltung letztlich zu dem Innovationsreiber für den elektronischen Rechnungsaustausch insgesamt werden, auf den die deutsche Wirtschaft gewartet hat.“
Strammer Zeitplan könnte Rechnungsempfänger unter Druck setzen
Wie im „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (auch bekannt als „E-Rechnungs-Gesetz“) vom April dieses Jahres vorgesehen, enthält die E-Rechnungs-Verordnung zudem folgende Regelungen:
– Datenmodell und Datenübermittlung
– erforderliche Rechnungsinhalte
– Weiterverarbeitung der elektronischen Rechnungen
– Schutz personenbezogener Daten
Tatsächlich in Kraft treten die Regelungen in mehreren Stufen, beginnend mit dem 27.11.2018 für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane. Ein Jahr später folgen dann die subzentralen öffentlichen Auftraggeber sowie die sogenannten Sektorenauftraggeber und die Konzessionsgeber. Die ausschließliche Verpflichtung zum rein elektronischen Rechnungsaustausch greift schließlich ab dem 27.11.2020 – ab dann werden papierbasierte Rechnungen nicht mehr akzeptiert.
(VeR, PM vom 08.09.2017 / Viola C. Didier)
