10.10.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

Durchbruch beim Bürokratieabbau?

Die Regelungsdichte in Deutschland und Europa hat sich zu einem Mühlstein für Unternehmen und auch die Verwaltungen entwickelt.

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Die seit Jahren wachsenden Belastungen durch unnötige Bürokratie wiegen in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage besonders schwer und sind ein echtes Hemmnis im Betriebsalltag. Mehr Aufwand zur Erfüllung bürokratischer Auflagen bedeutet weniger Zeit für die Weiterentwicklung des Unternehmens und für Innovationen. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe. Das Ausmaß der Bürokratie ist zu einem entscheidenden Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV – ein Hoffnungsschimmer

Das Eckpunktepapier zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüft mögliche Vereinfachungen bei den Informationspflichten. Auch einige Schriftformerfordernisse sollen wegfallen. Künftig wird der Meldeschein in Hotels für alle inländischen Gäste nicht mehr notwendig sein, und die Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen werden kürzer. In Aussicht gestellt sind zudem Praxis-Checks für verschiedene Themen. Außerdem sollten die mehr als 400 weiteren Vorschläge aus der Verbändeabfrage in anderen Gesetzen oder auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

EU will Berichtspflichten vereinfachen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrerseits hat im März angekündigt, die Berichtspflichten um 25 % zu reduzieren. Demnach sollen die Datenschutzgrundverordnung und die Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung und der Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) vereinfacht werden. Zudem hat die Kommission vor, die relevante KMU-Definition auf europäischer Ebene anzupassen. Die konkreten Vorschläge sollen im Oktober präsentiert werden. Die Bundesregierung will diesen Plan mit einer deutsch-französischen Initiative begleiten. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass den Ankündigungen aus Berlin und Brüssel nun zeitnah auch Taten folgen – erst dann kann verloren gegangenes Vertrauen wieder neu entstehen.

Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Neues Wirtschaftswachstum gelingt nur mit weniger Bürokratie. Das ist auch das Ergebnis der DIHK-Bürokratieabbau-Konferenz unter anderem mit Bundesminister Marco Buschmann sowie vielen Praktikern aus Betrieben, Politik und Verwaltung Ende September. Die Wirtschaft ist auf mutige und zugleich aus Sicht der Betroffenen überfällige Entscheidungen der Politik angewiesen. Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ und das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduzierung von Berichtspflichten sind richtige Signale. Für die Unternehmen zählt aber nur, was sie im betrieblichen Alltag konkret als Entlastung erfahren. Die DIHK macht hierfür konkrete Vorschläge.

Nach DIHK-Einschätzung sollte die Bundesregierung zudem die Position einer Beschleunigungsmanagerin beziehungsweise eines Beschleunigungsmanagers einrichten, damit Engpässe schneller aufgespürt und Verantwortlichkeiten klarer benannt werden können. Damit ließe sich das Deutschland-Tempo, das sich alle erhoffen, auch tatsächlich erreichen.


DIHK vom 05.10.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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