• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • DSGVO: Niedersachsen fordert Entlastung kleinerer Unternehmen

15.04.2019

DSGVO: Niedersachsen fordert Entlastung kleinerer Unternehmen

DSGVO: Niedersachsen fordert Entlastung kleinerer Unternehmen

©HNFOTO/fotolia.com

Niedersachsen drängt darauf, die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beseitigen. In einem Entschließungsantrag, der am 12.04.2019 in den Bundesrat eingebracht wurde, kritisiert es nationale Sonderwege und fordert eine deutliche Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen.

Verglichen mit anderen EU-Ländern enthalte die DSGVO zusätzliche Auflagen, erklärt Niedersachsen. Hier müsste mittelstandsfreundlicher nachgebessert werden. Dabei verweist das Land auf zusätzliche Bürokratiekosten durch den Datenschutzbeauftragten, den Unternehmen bereits dann vorhalten müssen, wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Diese Mindestzahl solle die Bundesregierung deutlich anheben. Die gleiche Problematik bestehe auch bei eingetragenen Vereinen, die überwiegend mit Ehrenamtlichen arbeiten, führt Niedersachsen weiter aus. Auch für sie müsse es Ausnahmen geben.

Meldefrist zu kurz

Korrekturbedarf sieht das Land außerdem bei der Meldefrist von 72 Stunden, innerhalb derer eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden ist. Diese Frist erscheine als zu kurz und solle deshalb evaluiert werden.

Gesetzliche Klarstellung zur Abmahnung

Ausdrücklich fordert Niedersachsen die gesetzliche Klarstellung, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO nicht abgemahnt werden. Nach wie vor bestehe insoweit eine weit verbreitete Unsicherheit, heißt es zur Begründung. Zudem hätte laut einer Studie des Verbands Bitkom erst ein Viertel der deutschen Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt.

Wie es weitergeht

Der Entschließungsantrag wurde nun in die Fachausschüsse überwiesen. Diese befassen sich Ende April damit. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er die Entschließung fassen möchte.

(Bundesrat vom 12.04.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Wirtschaftsrecht:
Owlit-Modul „Aktionsmodul Gesellschaftsrecht (Otto Schmidt)“


Weitere Meldungen


S, Fachkräfte, Fachkräftemangel
©MK-Photo/fotolia.com


07.12.2022

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Deutschland wird das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren und die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen stellen.

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
Banking, Onlinebanking, SEPA, TAN
©momius/fotolia.com


07.12.2022

Rettungsversuch für Sammelanderkonten

Rechtsanwälte sollen sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche bestehen.

Rettungsversuch für Sammelanderkonten
Lupe, Analyse, Audit, prüfen, Prüfer, Prüfung, Bilanz, Dokumentation, Buchhaltung
© Andrey Popov/fotolia.com


06.12.2022

EU verzichtet auf weitere Abschlussprüferregulierung

Digitale Betriebsstabilität im Finanzsektor: Die WPK feiert ihren Erfolg. Die EU hat auf eine weitergehende Abschlussprüferregulierung verzichtet.

EU verzichtet auf weitere Abschlussprüferregulierung
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App