15.06.2022

Drei Länder fordern Übergewinnsteuer

Bremen, Berlin und Thüringen setzen sich für die Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein.

Drei Länder fordern Übergewinnsteuer

©Piccolo/fotolia.com

Nach Ansicht der drei Länder soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen, um krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor einer Steuer bzw. Abgabe zu belegen. Diese soll zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen.

Preisanstieg belastet Bevölkerung und Unternehmen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führe – neben der verheerenden Lage der Bevölkerung in der Ukraine – zu gravierenden Verwerfungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten. Der damit einhergehende Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie mindere die private Kaufkraft und treffe vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen sowie eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antragsbegründung.

Bund und Länder verfolgten das Ziel, die damit einhergehenden Belastungen durch umfangreiche Maßnahmen einzudämmen. Die Finanzierung dieser Entlastungsmaßnahmen belaste die öffentlichen Haushalte zu einem Zeitpunkt, in dem die Folgen der Corona-Krise noch nicht annähernd bewältigt sind, in einem hohen Maße.

Verwerfungen auf den Märkten – Übergewinnsteuer soll helfen

Zugleich sei zu beobachten, dass einzelne Branchen in einem hohen Maß ihre Gewinne auch gegenüber dem Vorkrisenniveau steigern konnten. Dabei seien diese Gewinnsteigerungen nicht Resultat verstärkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen, sondern resultierten allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krise. Daher sei es gerechtfertigt, einen Teil der so erzielten Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Stützungs- und Entlastungsmaßnahmen zu leisten.

Bremen, Berlin und Thüringen verweisen in ihrem Entschließungsantrag auf die branchenbezogene Solidaritätsabgabe in Italien und den Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten außerordentlichen Gewinnbesteuerung.

Ausschussberatungen im Juni

Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss befassen sich ab dem 20.06.2022 mit dem Ländervorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung – dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten möchte.


Redaktion

Weitere Meldungen


Handel, Hafen, Export, Cargo, Import
© johas/fotolia.com


05.12.2022

Tonnagesteuer vor dem BVerfG

Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass die Rückwirkung der sog. Tonnagesteuer gegen Art. 20. Abs. 3 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Tonnagesteuer vor dem BVerfG
Michael Fuhlrott
Michael Fuhlrott


05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App