Das aktuelle DER BETRIEB Spezial widmet sich zum einen den Konsequenzen aus Verlusten bei der Bestimmung und Anpassung von Verrechnungspreisen und beim Erhalt der „Gemeinnützigkeit“.
Zum anderen wird über die erfreulichen Aufschübe bei den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und die Verlängerung der Prüffristen im Fusionskontrollverfahren und der übergangsweisen Aussetzung der Pflicht zur Verzinsung von Geldbußen berichtet.
In der achten Ausgabe unseres Spezials werden die folgenden Themen behandelt:
- Verrechnungspreise in Krisenzeiten: Die Corona-Krise wird vermutlich über einen längeren Zeitraum wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen, die bislang ihresgleichen suchen. Aus Sicht der Verrechnungspreispraxis lassen sich hieraus bereits heute zahlreiche Folgen ableiten, die Unternehmen bereits frühzeitig antizipieren sollten: Wie ist das verbundene Unternehmen einzuordnen? Wie sind Verluste bei Produktionsgesellschaften zu berücksichtigen? Was ist bei Lohn- und Auftragsfertigern zu beachten? Müssen bzw. können vertragliche Grundlagen angepasst werden? Was passiert mit Verlusten bei Vertriebsgesellschaften? Wie sind Darlehen in der Krise zu verzinsen? Was ist noch fremdüblich, was nicht? Wie ist mit Wertminderungen bei Darlehensforderung umzugehen?
- Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten: Gemeinnützige Organisationen stehen in der Corona-Krise vor besonderen Herausforderungen. Viele sind nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten in der Lage, ihre Zwecke zu erfüllen (Bildungs-, Kultur-, Sport-, Wohlfahrts- oder Gesundheitseinrichtungen). Zu den Schwierigkeiten bei der Zweckverwirklichung kommt, dass viele Non-Profit-Organisationen befürchten müssen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Mittelbeschaffung Verluste zu erleiden. Problematisch ist die Situation auch deshalb, weil die Finanzverwaltung Verluste in den Sphären des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sowie in der Vermögensverwaltung grds. als gemeinnützigkeitsschädlich ansieht. Nun hat aber das BMF in einem Schreiben klargestellt, dass Verluste aufgrund der Corona-Krise nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind.
- Verschiebung der Mitteilungspflicht: Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wurden die Stimmen lauter, die sich dafür ausgesprochen haben, den Beginn der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den 01.10.2020 zu verschieben. Dem ist nun auch die EU-Kommission in einem Richtlinienentwurf gefolgt.
- Kartellrecht – Übergangsregelungen im Fusionskontrollverfahren und bei Bußgeldzahlungen: Das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht“ bringt eine vorübergehende Verlängerung der Prüffristen im Fusionskontrollverfahren und setzt übergangsweise die Pflicht zur Verzinsung von Geldbußen aus.
