04.09.2017

Meldung, Steuerrecht

DBA sperrt nationale Einkünftekorrektur

Beitrag mit Bild

©stadtratte /fotolia.com

Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf gewährte die Klägerin ihrer neu gegründeten britischen Tochtergesellschaft im Jahr 2005 einen verzinslichen Kontokorrentkredit zur Anschubfinanzierung. Eine Sicherheit wurde in dem Vertrag nicht vereinbart. Zum Bilanzstichtag 30.06.2007 wurden die Anteile an der britischen Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit unentgeltlich auf die Anteilseigner der Klägerin übertragen und die Gesellschaft danach liquidiert. Die Klägerin schrieb die Forderung gegenüber der britischen Gesellschaft gewinnmindernd ab.

Prüfer stolpert über Teilwertabschreibung

Die Betriebsprüfung nahm eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung außerhalb der Bilanz vor. Die Teilwertabschreibung sei zwar zulässig, jedoch sei der Aufwand nicht anzuerkennen, weil keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden seien. Ein fremder Dritter hätte auf der Absicherung des Darlehens bestanden.

FG folgt BFH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben (Urteil vom 27.06.2017 – 6 K 896/17 K,G). Eine Einkünftekorrektur nach § 1 Außensteuergesetz werde nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) durch den Grundsatz des „dealing at arm`s length“ nur dann ermöglicht, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum BFH zugelassen.

(FG Düsseldorf, NL vom 04.09.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©blende11.photo/fotolia.com


14.06.2024

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung zurückgewiesen.

weiterlesen
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Meldung

©GrafKoks/fotolia.com


13.06.2024

BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Das letzte Wort in den anhängigen Klagen gegen die neue Grundsteuer wird das Bundesverfassungsgericht haben. Somit bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

weiterlesen
BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Steuerboard

Der Betrieb


13.06.2024

Finanzgerichtliche Annäherung an die niederländische Stichting Administratiekantoor: Transparent oder intransparent?

Jüngst äußerten sich das FG Münster und das FG Düsseldorf zu der steuerlichen Beurteilung der Stichting Administratiekantoor („STAK“). Die STAK ist eine besondere Ausprägung der niederländischen Stiftung, die im deutschen Stiftungsrecht kein Pendant hat. Grund genug, sich die Entscheidungen einmal näher anzusehen.

weiterlesen
Finanzgerichtliche Annäherung an die niederländische Stichting Administratiekantoor: Transparent oder intransparent?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank