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14.09.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Datenschutz: Kritik am neuen Kreditregister der Bankenaufsicht

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Der Betrieb

EZB und Bundesbank arbeiten derzeit an einem europaweiten Kreditregister, um künftig Kredit- und Kundendaten abzufragen und auszuwerten. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beobachten mit Skepsis diese Pläne.

Die Aufsichtsbehörden möchten auf dieser Basis Datenspeicher aufbauen, um die Finanzstabilität in Deutschland und Europa besser überwachen zu können. „Es stellt sich aber nicht nur die Frage, ob dafür Konsumentenkredite für eine Waschmaschine bedeutend sind“, kritisiert Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „EZB und Bundesbank beweisen eine zweifelhafte Sammelleidenschaft.“ Ohne ihre Vorhaben bislang im Detail vorgestellt zu haben, ist bereits sicher, dass die Notenbanken künftig ein Vielfaches an Informationen über Bankkunden und deren Kreditgeschäfte erfassen wollen. Gros: „Der Datenhunger geht soweit, dass selbst eine Meldepflicht für Kleinstdarlehen im Gespräch ist.“

Öffentliche Anhörung im EU-Parlament gefordert

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken fürchten um Sicherheit und Schutz der Kundendaten. So ist vorgesehen, dass die Banken pro Darlehen bis zu 40 Angaben über den Kreditnehmer melden müssen, darunter auch die Einkommenshöhe. Hinzu kommen rund 100 Kreditmerkmale. „Vom bürokratischen Aufwand für Kreditnehmer und Bank abgesehen: Damit wird der gläserne Bankkunde geschaffen“, sagt Gros. Der GVB unterstützt deshalb nachdrücklich Forderungen aus dem Europa-Parlament, eine öffentliche Anhörung zum geplanten europäischen Kreditregister „AnaCredit“ durchzuführen.

(GVB / Viola C. Didier)


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