„Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer ist bereits denknotwendig ausgeschlossen“, erklärt das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil mit deutlichen Worten zu Cum-ex-Geschäften.
Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in der Sache in einem sog. Cum-ex-Verfahren. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.
Cum-ex-Verfahren: Darum ging es im Streitfall
Dem Rechtsstreit lagen Aktiengeschäfte zugrunde, die außerbörslich im Rahmen eines Leerverkaufs getätigt worden waren. Die Aktiengeschäfte wurden vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (Cum-Dividende) abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgemäß mit Aktien ohne Dividendenanspruch (Ex-Dividende) angedient. Zu entscheiden war, ob dem Aktienkäufer (Leerkäufer) ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand.
Kein Anspruch auf Anrechnung der Kapitalertragsteuer
Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) verneint. Der Aktienkäufer werde bei einem außerbörslichen Leerverkauf nicht bereits durch Abschluss des Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer der ihm später zu liefernden Aktien. Er habe daher keinen Anspruch auf Anrechnung der hinsichtlich der Dividende einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer. Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheide im Übrigen bereits denknotwendig aus.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
(FG Köln, PM vom 19.07.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
