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10.06.2024

Meldung, Wirtschaftsrecht

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen.

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Erstmals wird das Klima als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Zugleich werden eine Vielzahl von Maßnahmen zur nachhaltigen Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, die Vorhabenträger entlasten und einen entscheidenden Beitrag für die Transformation der Industrie in Deutschland leisten. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist die Novelle ein wichtiger Schritt und ein starker Motor, mit dem das Ausbautempo beschleunigt wird. Von den Erleichterungen profitieren damit sowohl Wind-an-Land-Anlagen als auch Industrieanlagen.

Wesentliche Inhalte der Novelle

Das Klima wird ausdrücklich als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Damit wird klargestellt, dass auf Grundlage des BImSchG erlassene Verordnungen auch Anforderungen zum Schutz des Klimas regeln können. Es schafft eine sichere Rechtsgrundlage und richtet das BImSchG zur Unterstützung der Energiewende auf eine stärkere klimaschutzrechtliche Regulierung hin aus.

Beginn und Dauer der Genehmigungsfristen werden künftig klarer und zuverlässiger geregelt:

  • Die Genehmigungsfrist kann künftig nur einmalig für 3 Monate verlängert werden (bislang unbeschränkt). Eine weitere Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich.
  • Es wird eine Definition zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen aufgenommen.
  • Künftig wird verhindert, dass der Fristbeginn durch wiederholtes Nachfordern verzögert werden kann: Die Frist für Genehmigungsverfahren beginnt bereits dann zu laufen, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb einer vorgegebenen Frist nicht reagiert oder die erstmalig nachgeforderten Unterlagen vom Antragsteller nachgereicht wurden. Das schafft Klarheit für Vorhabenträger und Behörden.
  • Künftig sollen Unterlagen, die für Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht unmittelbar relevant sind, nachgereicht werden können. In einem nachgelagerten gemeinsamen Prozess von Bund, Ländern, Genehmigungsbehörden und Verbänden soll erarbeitet werden, welche konkreten Unterlagen zukünftig in welchem Verfahrensstadium erforderlich sind.

Das Verfahren zum vorzeitigen Baubeginn wird vereinfacht

Das Erfordernis einer Prognoseentscheidung beim vorzeitigen Beginn entfällt bei Änderungsgenehmigungen sowie der Genehmigung von Anlagen auf bestehenden Standorten, sofern der beantragten Maßnahme keine einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Eine Prüfung des Betriebs der Anlage findet somit erst später im Rahmen der finalen Genehmigung statt. Mit der Regelung kann der Bau von Anlagen künftig schneller beginnen, aufwändige Doppelprüfungen werden vermieden; die Baumaßnahmen erfolgen auf das Risiko das Vorhabenträgers.

Die Fakultativstellung des Erörterungstermins wird ausgeweitet

Bei Windenergieanlagen und Elektrolyseuren für Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien soll auf einen Erörterungstermin verzichtet werden. Für andere Anlagen wird klargestellt, dass ein Erörterungstermin nur stattfindet, wenn der Vorhabenträger dies beantragt oder die Durchführung aus Sicht der Behörde im Einzelfall geboten ist. In diesem Fall ist der Erörterungstermin binnen einer Frist von vier Wochen durchzuführen.

Die Rolle des Projektmanagers wird erheblich gestärkt

Ein Projektmanager „soll“ künftig auf Antrag des Vorhabenträgers eingesetzt werden (statt „kann“). Zudem wird der Aufgabenkatalog, mit denen der Projektmanager beauftragt werden kann, erweitert.

Die Stichtagsregelung bei Behördenbeteiligung (§ 10 Abs. 5 BImSchG) wird ausgeweitet auf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien. Zudem kann die Genehmigungsbehörde auf Kosten der beteiligten Behörde ein Sachverständigengutachten einholen und hat die Aufsichtsbehörde über Fristüberschreitungen zu informieren – das gilt nunmehr für sämtliche Anlagen.

Die Anforderungen an die Abwärmenutzung können künftig für alle Anlagen durch eine Verordnung festgelegt werden – und unterstützen damit die Nutzung in kommunalen Wärmenetzen.

Die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren wird weiter vorangetrieben. Zum Beispiel können Behörden künftig einen elektronischen Antrag verlangen. Papierform ist in diesem Fall nur noch in engen Ausnahmefällen möglich.

Weitere wichtige Erleichterungen für Windenergieanlagen

Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist entscheidend zur Erreichung der Klimaschutzziele und kann dazu beitragen, hohen Strompreisen entgegenzuwirken. Die Novelle enthält neben den oben genannten Änderungen weitere Maßnahmen für eine nachhaltige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Effizientere Rechtsschutzverfahren

Mit den neuen Regelungen werden (Eil-)Rechtsschutzverfahren gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land mit einer gewissen Gesamthöhe beschleunigt. Fristenregelungen und klare Rechtsfolgen machen es Projektierern künftig einfacher, eine möglichst verlässliche und zügige Risikoabschätzung mit Blick auf mögliche gerichtliche (Klage-)Verfahren zu treffen.


BMWK vom 06.06.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

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