• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts

08.07.2024

Meldung, Wirtschaftsrecht

Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ angenommen.

Beitrag mit Bild

© BillionPhotos.com/fotolia.com

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ angenommen.

Mit dem sogenannten Justizstandort-Stärkungsgesetz sollen die Bundesländer ermächtigt werden, spezialisierte Spruchkammern für Handelssachen einzurichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Davon verspricht sich die Bundesregierung eine Stärkung des Justizstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb sowie mit privaten Schiedsgerichten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

An den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können, „und das auch in englischer Sprache“, heißt es in dem Entwurf. Nach Auffassung der Bundesregierung bietet die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland insgesamt „nur eingeschränkt zeitgemäße Verfahrensmöglichkeiten“ für solche Streitigkeiten an. „In der Folge werden solche Streitigkeiten vermehrt in anderen Rechtsordnungen oder innerhalb der privaten Schiedsgerichtsbarkeit geführt“, heißt es in der Begründung.

Um dies zu ändern, soll es den Ländern durch Änderungen unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung ermöglicht werden, die Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch zu öffnen. Außerdem sollen die Länder die Befugnis erhalten, an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht sogenannte Commercial Courts zu etablieren.

Verfahrenssprachen Deutsch und Englisch

„Dabei handelt es sich um einen oder mehrere Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des Commercial Courts verständigt haben“, heißt es in den Entwurf. Als Verfahrenssprache sollen die Parteien zwischen Deutsch und Englisch wählen können.

Vorgesehen ist, dass gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Commercial Courts eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein soll. Auch dort soll – im Einvernehmen mit dem zuständigen Senat – eine „umfassende Verfahrensführung in der englischen Sprache“ möglich sein. Weitere vorgeschlagene Regelungen betreffen den Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.


Bundestag vom 04.07.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Stockfotos-MG/fotolia.com


24.07.2024

Zusatzleistungen ausschlaggebend für Arbeitgeberwechsel

Auch wenn die Wechselbereitschaft der Arbeitnehmenden in Deutschland sinkt: Noch immer sind 25 % auf der Suche nach einem neuen Job oder beruflicher Veränderung.

weiterlesen
Zusatzleistungen ausschlaggebend für Arbeitgeberwechsel

Meldung

©stadtratte /fotolia.com


24.07.2024

Zum Begriff „Betriebsstätte“ im Reisekostenrecht

Die „Betriebsstätte“ ist nicht unter Rückgriff auf den gesetzlichen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ zu bestimmen, sondern auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung.

weiterlesen
Zum Begriff „Betriebsstätte“ im Reisekostenrecht

Meldung

©Gina Sanders/fotolia.com


23.07.2024

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während Freistellung

Das Landesarbeitsgericht Kiel stellt klar, dass ein Arbeitnehmer, der während der Freistellung erkrankt, nicht nachträglich eine Urlaubsabgeltung verlangen kann.

weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während Freistellung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank