16.05.2017

Arbeitsrecht, Meldung

Bundesregierung verteidigt „Zielrente“

Beitrag mit Bild

©DOC RABE Media/fotolia.com

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/12044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatte die Fraktion nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeleitet: Durch den Wegfall garantierter Mindesthöhen oder fester Leistungszusagen werden die Betriebsrenten künftig allein von der Entwicklung des Kapitalmarktes abhängen. Auch ein Absinken der Renten während der Bezugsphase ist anders als heute in Zukunft möglich (Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und 18/11119).

Keine Leistungskürzungen erwartet

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer aktuellen Antwort (18/12044) ihre Ansicht, dass es durch die damit geplante Einführung einer Zielrente nicht zu Leistungskürzungen komme. „Das Risiko einer Leistungssenkung ist umso geringer, je vorsichtiger beziehungsweise niedriger die Leistungen festgesetzt sind. Die Beteiligten müssen im Einzelfall abklären, wie sie die Rentenhöhe und das Risiko einer späteren Leistungssenkung austarieren“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

(Dt. Bundestag, hib vom 15.05.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank