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26.03.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Bundesrat wählt Burkhard Balz in den Bundesbank-Vorstand

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Der Betrieb

Der Bundesrat hat am 23.03.2018 Burkhard Balz zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank gewählt. Damit löst Bolz Andreas Dombret ab, dessen Amtszeit nach acht Jahren Ende April ausläuft.

Burkhard Balz ist derzeit noch Mitglied des Europa-Parlaments und koordiniert dort die konservative EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Der 48-jährige Bankkaufmann und Jurist arbeitete vor seinem Wechsel in die Politik als Abteilungsdirektor bei der Commerzbank in Hannover.

Vorschlagsrecht liegt beim Bundesrat

Nach dem Bundesbankgesetz haben Bundesregierung und Bundesrat jeweils Vorschlagsrechte für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern. In diesem Fall lag das Recht beim Bundesrat – im Einvernehmen mit der Bundesregierung und nach Anhörung der Bundesbank. Der Bundespräsident muss Burkhard Bolz nun noch als Vorstandsmitglied bestellen.

(Bundesrat vom 23.03.2018 / Viola C. Didier)


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