Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und soll in großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Internet-Marktplätze haften für Händler
Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen. Künftig haften deshalb Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – z.B. Amazon oder Ebay – für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.
Umsatzsteuerpflicht auch für ausländische Unternehmen durchsetzen
Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen führten häufig keine Steuer auf Umsätze ab, die sie aus Verkäufen in Deutschland erzielen, heißt es zur Begründung für die Verschärfung.
Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge
Außerdem entlastet das Gesetz Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.
Steuerfreies Jobticket für Pendler
Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag.
Eigentlich ein Jahressteuergesetz
Das Gesetz enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Änderungen in 15 Steuergesetzen, u.a. zur Anpassung an EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
(Bundesrat vom 23.11.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
