• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

22.12.2015

Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

Das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“ kommt.

Grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung werden künftig mit einem automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen mehreren Staaten begegnet. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Gesetz in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zu.

Das Gesetz dient der Anpassung an internationale Standards. Es überführt den von der OECD entwickelten Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in das deutsche Recht. Damit sind die ausgetauschten Daten eindeutig einem Steuerpflichtigen zuzuordnen und die Finanzbehörden können sie in einem Besteuerungsverfahren verwenden.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt größtenteils am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(Bundesrat/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesministerium der Finanzen / Photothek


07.02.2023

Finanzpolitische Vorhaben 2023

Im Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister eine globale Mindestbesteuerung, die „Super-Afa“ und ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt.

Finanzpolitische Vorhaben 2023
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App