Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, soll geprüft werden, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können.
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, in einem ersten Schritt eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Hierbei seien die Tarifregister des Bundes und der Länder sowie die Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden einzubeziehen. Sie verfügten über die notwendige Expertise.
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen fördern
In einem zweiten Schritt solle die Bundesregierung die Strategie gemeinsam mit den Sozialpartnern bewerten und dem Gesetzgeber Vorschläge zur Veränderung der Rahmenbedingungen vorlegen. Zu überlegen sei dabei insbesondere, wie die Rahmenbedingungen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verbessert werden können. Seit ihrer Neuregelung im Jahr 2015 seien keine neuen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen, heißt es zur Begründung.
Datenlage zu Tarifverträgen verbessern
Außerdem halten die Länder eine Verbesserung der Datenlage über die Entwicklung der Tariflandschaft für erforderlich. Die Bundesregierung soll deshalb prüfen, wie das erreicht und dadurch mehr Transparenz hergestellt werden kann.
Entscheidung liegt bei Bundesregierung
Die Entschließung wurde am 07.06.2019 der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
(Bundesrat vom 07.06.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
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