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08.07.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Der Bundesrat hat die ergänzenden Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

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Die bisherige Beschränkung von Online-Beglaubigungen auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbHs oder Aktiengesellschaften entfällt künftig. Zudem erstreckt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie das Verfahren auch auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister. Es sieht vor, dass das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse sowie auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten angewendet werden kann.

Online-Beglaubigung nach der EU-Digitalisierungsrichtlinie

Das eigentliche Umsetzungsgesetz zur europäischen Digitalisierungsrichtlinie hatte das parlamentarische Verfahren bereits im vergangenen Jahr durchlaufen. Der Bundesrat hatte es am 25.06.2021 gebilligt. Es tritt größtenteils zum 01.08.2022 in Kraft. Das jetzt vorliegende Gesetz geht über die europäischen Vorgaben hinaus.

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Möglichkeiten der Beurkundung mittels Videokommunikation in der Bundesnotarordnung vor.

Gestaffeltes Inkrafttreten

Das Gesetz kann jetzt teilweise am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, zu großen Teilen am 01.08.2022 und teilweise erst am 01.08.2023 in Kraft treten.


Bundesrat vom 08.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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