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29.03.2022

Bosch: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine gegenüber dem Betriebsrat der Robert Bosch GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam erklärt. Er hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren via Dropbox veröffentlicht.

Bosch: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats

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Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH als Entwicklungsingenieur beschäftigt. Seit 2006 ist er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 18.01.2019, zu der das Betriebsratsgremium seine Zustimmung erteilt hat. Die Beklagte begründet diese Kündigung damit, dass der Kläger mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien, insbesondere von Schriftsätzen der Beklagten, gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen habe.

Persönliche Daten von Bosch-Mitarbeitern veröffentlicht

In den Schriftsätzen seien auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten, weiterer Mitarbeiter unter voller Namensnennung enthalten gewesen. Diese personenbezogenen Daten habe der Kläger einem größeren Verteilerkreis mithilfe eines Zugriffs auf eine sogenannte Dropbox offenbart. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam ist. Es bestehe keine Vorschrift, die es gebiete, Prozessakten geheim zu halten. Im Übrigen sei ein Datenschutzverstoß schon deshalb abzulehnen, da er mit Blick auf Art. 2 Abs. 2c DS-GVO ausschließlich im Rahmen „persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ gehandelt habe.

LAG bestätigt wirksame Kündigung

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.08.2021 (25 Ca 1048/19) den Kündigungsschutzantrag mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger mit der Veröffentlichung weiter Teile der Prozessakten durch die Zurverfügungstellung des Dropbox-Links in rechtswidriger Weise gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen hat. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg blieb ohne Erfolg (Urteil vom 25.03.2022 – 7 Sa 63/21).

Rechtswidrig und schuldhafte Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Wer im Rahmen eines von ihm angestrengten Gerichtsverfahrens bestimmte Schriftsätze der Gegenseite, in denen Daten, insbesondere auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten), verarbeitet werden, der Betriebsöffentlichkeit durch die Verwendung eines zur Verfügung gestellten Links offenlegt und dadurch auch die Weiterverbreitungsmöglichkeit eröffnet, ohne dafür einen rechtfertigenden Grund zu haben, verletzt rechtswidrig und schuldhaft Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen.

Dies hat zur Folge, dass vorliegend die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerechtfertigt ist. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Klägers lag jedenfalls insofern nicht vor, als die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts am Tage der Zurverfügungstellung des Links noch nicht vorlagen und dem Kläger auch noch die Möglichkeit offenstand, gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, um in diesem Verfahren seinen Standpunkt darzulegen.


LAG Baden-Württemberg vom 25.03.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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