• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Binnenmarkt: Weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

03.07.2018

Arbeitsrecht, Meldung

Binnenmarkt: Weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

Beitrag mit Bild

©Thomas Reimer/fotolia.com

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am vergangenen Donnerstag neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.

Dienstleistungen machen zwar zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 % der neuen Arbeitsplätze, dennoch bleibt der Dienstleistungssektor hinter seinen Möglichkeiten zurück. Insgesamt bestehen in den 28 Mitgliedstaaten über 5500 Berufsreglementierungen, und die Anforderungen an die Dienstleistungsanbieter unterscheiden sich. Diese Reglementierungen betreffen 22 % der Beschäftigten und somit fast 50 Millionen Menschen in der EU. Derselbe Beruf kann in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Anforderungen hinsichtlich der Vorbehaltstätigkeit unterliegen.

Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Mitgliedstaaten

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. Für eine Reihe von Berufen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, ist die Reglementierung nämlich häufig gerechtfertigt. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Das wirkt sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Für die Reglementierung oder Liberalisierung freier Berufe ist die EU nicht zuständig; dies ist nach wie vor ein Vorrecht der Mitgliedstaaten. Allerdings muss ein Mitgliedstaat nach EU-Recht nachweisen, dass neue nationale Vorschriften für Freiberufler notwendig und angemessen sind.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

(EU-Kommission, PM vom 29.06.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Meldung

©pixbox77/fotolia.com


01.12.2023

Industrie-Investitionen in Klimaschutz 74 % gestiegen

Die Investitionen der Industrie sind binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt vor dem Start der Weltklimakonferenz am 30.11.2023 mitteilt.

weiterlesen
Industrie-Investitionen in Klimaschutz 74 % gestiegen

Meldung

©alimyakubov/fotolia.com


01.12.2023

EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Eine Gemeinde in Belgien verbot einer Mitarbeiterin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Der EuGH stellte klar, dass ein solches Verbot erlaubt ist.

weiterlesen
EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Meldung

©Gehkah/fotolia.com


30.11.2023

BFH schafft Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung

Der BFH hat sich mit dem Anonymitätsgrundsatz und dem Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung befasst.

weiterlesen
BFH schafft Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank