• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BGH zur Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen

20.01.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

BGH zur Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen

Beitrag mit Bild

BGH: Keine Auswirkung vertraglicher Abtretungsverbote auf die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein in einem Werkvertrag vereinbarte Abtretungsverbot der Gesamtrechtsnachfolge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bei einer Verschmelzung nicht entgegensteht.

Ein zwischen den Parteien vereinbartes Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB kann bei einem Forderungsübergang im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach §§ 2 ff. UmwG keine Geltung beanspruchen und führt nicht dazu, dass die von dem vereinbarten Abtretungsverbot umfasste Forderung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, entschied der BGH mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. VII ZR 298/14).

Die Rolle des § 399 2. Alt. BGB

399 2. Alt. BGB ist auf die Gesamtrechtsnachfolge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht anwendbar. Die Vorschrift ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten und setzt einen rechtsgeschäftlichen Einzelakt voraus. Die Gesamtrechtnachfolge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG vollzieht sich aufgrund der Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers aber unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung ohne weitere Rechtsakte mit dinglicher Wirkung.

Folgen für die Praxis

Welche Bedeutung die höchstrichterliche Entscheidung für die umwandlungsrechtliche Praxis hat, erklärt RA Dr. Martin Kissi in seiner Kurzkommentierung des Urteils. Sie finden den Beitrag in DER BETRIEB vom 20.01.2017, Heft 03, Seite 115 – 116 sowie online unter DB1225654.


Weitere Meldungen


Meldung

©Style-Photography/fotolia.com


20.06.2025

BAG: Befristung bleibt trotz Betriebsratstätigkeit wirksam

Auch ein befristet angestellter Arbeitnehmer bleibt befristet, selbst wenn er in den Betriebsrat gewählt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht.

weiterlesen
BAG: Befristung bleibt trotz Betriebsratstätigkeit wirksam

Meldung

©jirsak/123rf.com


20.06.2025

Umweltaussagen: Scharfe BRAK-Kritik an geplanter Richtlinien-Umsetzung

Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU ein deutliches Zeichen gegen irreführende Nachhaltigkeitsaussagen. Kritik kommt von der BRAK.

weiterlesen
Umweltaussagen: Scharfe BRAK-Kritik an geplanter Richtlinien-Umsetzung

Meldung

©magele-picture/fotolia.com


18.06.2025

Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Für Kapitalgesellschaften ist die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung steuerlich irrelevant. Jede Tätigkeit gilt automatisch als gewerblich.

weiterlesen
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank