• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BGH zur abträglichen Äußerung eines Rechtsanwalts

30.05.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

BGH zur abträglichen Äußerung eines Rechtsanwalts

Beitrag mit Bild

Ein Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers kann vorliegen, wenn einer Bewertung im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage fehlt.

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.

Im Streitfall hatte sich ein Rechtsanwalt in einem Zeitungsartikel über einen Anwaltsnotar geäußert: „Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden“. Der Betroffene hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt.

Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers

Der BGH betonte in seinem Urteil I ZR 160/14 vom 31.03.2016, dass der gegenüber einem Anwaltsnotar in einem Zeitungsartikel erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern besonders schwer wiegen und auch in Abwägung mit der Meinungsfreiheit einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen kann, wenn dieser Bewertung im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage fehlt.

Wann liegt eine geschäftliche Handlung vor?

Zudem stellte der BGH fest, dass eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien nutzt, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltliche Dienstleistung aufmerksam zu machen. Denn bei objektiver Betrachtung liege der für die Annahme einer geschäftlichen Handlung notwendige funktionale Zusammenhang mit der Förderung des Bezugs von Dienstleistungen vor.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin 5/2016 vom 25.05.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©tunedin/fotolia.com


12.06.2024

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

Das Musterverfahren hat sich als Instrument zur Bewältigung gehäuft auftretender gleichlaufender Klagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug bewährt.

weiterlesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

Meldung

andreypopov/123rf.com


12.06.2024

Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste ist, ob im Betrieb ein Tarifvertrag gilt.

weiterlesen
Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com


11.06.2024

Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Kollektivverträge gelten auch dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Das kann eine Entlassungswelle auslösen.

weiterlesen
Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank