18.05.2016

BFH zur Namensnutzung im Konzern

in lectus pellentesque at

Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung, für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag angesetzt werden könnte.

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

In einem vor dem BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Gewerbetreibender ein Firmenlogo entwickelt und dieses seiner polnischen Tochterkapitalgesellschaft zur Verwendung bei ihrem Internetauftritt, auf Geschäftspapieren und Fahrzeugen überlassen. Die polnische Gesellschaft musste hierfür kein Entgelt zahlen.  Das Finanzamt ging bei der Veranlagung des Gewerbetreibenden zur Einkommensteuer wegen „unentgeltlicher Überlassung des Markenrechts“ einkommenserhöhend von einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz (AStG) aus. Hiergegen wandte sich der Gewerbetreibende.

Bloße Nutzung des Konzernnamens genügt nicht

Vor dem BFH hatte der Kläger Erfolg (Urteil vom 21.01.2016, Az. I R 22/14). Es liegt keine entgeltpflichtige Rechteüberlassung vor. Für die bloße Nutzung des Konzernnamens als Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft seien in der Regel Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar. Im Fall der unentgeltlichen Nutzung kommt es dann nicht einkommenserhöhend zum Ansatz eines Korrekturbetrags.

Hat die Marke einen eigenständigen Wert?

Anders ist es nach dem Urteil des BFH, wenn durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für verkaufte oder zum Verkauf angebotene Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. Ist dabei ein eigenständiger Wert festzustellen, kann für die Überlassung eines derartigen Markenrechts nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden. Hieran fehlte es aber in dem vom BFH entschiedenen Streitfall.

(BFH vom 18.05.2016/ Viola C. Didier)


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